25.6.2008 von milan.

Am 11. Juni haben in Belfast die sogenannten Raytheon 9 einen wichtigen Sieg für die irische Friedensbewegung errungen. An diesem Tag wurden die neun Männer - Colm Bryce, Gary Donnelly, Kieran Gallagher, Michael Gallagher, Sean Heaton, James Kelly, Eamon McCann, Patrick McDaid und Eamonn O’Donnell -, die am 9. August 2006 in der Stadt Derry die Räumlichkeiten des US-Rüstungsunternehmens Raytheon gestürmt, sich darin acht Stunden lang verbarrikadiert und in dieser Zeit die Computer der Firma demoliert und aus den Fenstern geworfen hatten, von einem Schöffengericht vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und der kriminellen Sachbeschädigung freigesprochen. Und das, obwohl sich die Beschuldigten zu den ihnen zu Last gelegten Taten bekannten. Der Freispruch für die Raytheon 9 erfolgte deshalb, weil sie nach Meinung der Jury haben glaubhaft geltend machen können, daß ihr Handeln dazu gedacht war, noch größeres Unheil, nämlich Kriegsverbrechen in Form des Tötens von Zivilisten zu vermeiden.
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19.6.2008 von milan.

Seit 2001 wird der 20. Juni als Weltflüchtlingstag begangen.

PRO ASYL ruft dieses Jahr zu einer Kampagne gegen die menschenrechtswidrigen FRONTEX-Einsätze an den europäischen Außengrenzen auf.

Aufruf: Stoppt das Sterben!
Wir fordern:
Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen!
Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen.
Flüchtlinge müssen geschützt werden. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.
Weitere Infos und Unterzeichnung der Petition über die Kampagnenseite www.stoppt-das-sterben.eu

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17.6.2008 von milan.

Einige Anmerkungen zur aktuellen Debatte um die EU-Verfassung, die nicht ganz von der Hand zu weisen sind:

• Eine Verfassung hat eher 30 als 3000 Seiten.
  Wenn 3000 Seiten gebraucht werden, ist es besser, keine Verfassung zu haben und so lange an anderen Dingen weiter zu arbeiten, bis man mit 30 Seiten hin kommt.
• Eine Verfassung hat keine Ausnahmen.
  Wenn einzelne Gebiete Ausnahmen und Sonderregelungen brauchen, dann ist es besser, keine Verfassung zu haben und so lange an anderen Dingen weiter zu arbeiten, bis man ohne solche Ausnahmen hin kommt.
• Eine Verfassung wird vom Volk beschlossen und getragen.
  Wenn absehbar ist, daß das Volk die Verfassung wegen ihrer Länge und Komplexität nicht verstehen kann und deswegen aus Prinzip ablehnen wird, ist der Verfassung kaputt und nicht das Volk.

Gefunden auf dem blog von Kristian Köhntopp

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17.6.2008 von milan.

Auf Anregung von Anja (attac-saar) :

Vergünstigte Anmeldemöglichkeit noch bis 25. Juni ‘08

zur Website und zu weiteren Infos

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12.6.2008 von milan.

Aufruf zur DEMONSTRATION in Berlin
Samstag, 5. Juli 2008 | 14.00 Uhr | Schlossplatz (U-/S-Bahn Alexanderplatz)

In einem Klima rassistischer Gewalt …
(Aufruf zur Demo vom Komitee für Grundrechte und Demokratie als pdf-Datei)

Bilder von der Demo
(umbruch-bildarchiv.de)

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